Doppelbesteuerung beim Übergang zur nachgelagerten Besteuerung gesetzlicher Renten? Steuersystematische Überlegungen und empirische Ergebnisse

Übergang zur nachgelagerten Rentenbesteuerung bewirkt keine Doppel, sondern eine Minderbesteuerung, was gleichbedeutend mit einer Steuervergünstigung für Bezieher gesetzlicher Renten ist. Dies gilt zumindest dann, wenn man dem Ansatz der Rürup-Kommission und des Gesetzgebers folgt, was die Zurechnung von sozialversicherungsinduzierten Sonderausgaben in der Beitrags- und in der Rentenphase anbelangt. Das Ausmaß der Minderbesteuerung hängt von der zukünftigen Rentenentwicklung, aber auch vom verwendeten Maßstab ab. Nach dem in der Recht-sprechung und Literatur regelmäßig verwendeten (Literatur-)Maßstab beläuft sich die Minderbesteuerung einzelveranlagter Arbeitnehmer im derzeitigen Recht auf durchschnittlich rund 11,9 % der Renten, während die Minderbesteuerung bei „systemgerechter“ Analyse bei rund 8,4 % liegt. Durch eine immer noch pauschalierte, aber passgenauere Besteuerung gesetzlicher Renten ließe sich die Minderbesteuerung erheblich reduzieren, ohne Doppelbesteuerungsprobleme in Kauf nehmen zu müssen. Eine am systemgerechten Maßstab ausgerichtete Reform ist unempfindlich gegenüber der Rentenentwicklung, während die Besteuerungsanteile der gesetzlichen Rente im Fall einer auf dem Literaturmaßstab basierenden Reform immer anzupassen sind, sobald sich Renten anders entwickeln als ursprünglich prognostiziert.