Reformnotwendigkeit und Reformalternativen für den Einkommensteuertarif

Vor dem Hintergrund des aktuell anstehenden Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2017 stellt sich erneut die Frage nach Änderungen des Einkommensteuertarifs. Dabei stehen weniger grundsätzliche Reformen in der Tarifstruktur als vielmehr eine bessere Ausbalancierung des Tarifs unter den Aspekten der Reduzierung oder Beseitigung des sog. Mittelstandsbauches und der Entlastung insbesondere mittlerer Einkommensbezieher im Vordergrund. Gleichzeitig werden weitere Aspekte wie bspw. Änderungen in der Belastung von Beziehern höherer Einkommen diskutiert. Die vorliegende Schrift widmet sich zunächst der Frage, welche Kriterien als Maßstab für die Bewertung von Tarifreformalternativen dienen sollen. Wenn es darum geht, einen Steuertarif zu optimieren, so ist die nächstliegende Frage die nach dem geeigneten Beurteilungsmaßstab für Optimalität. Die ökonomische Theorie der optimalen Besteuerung dient als Ausgangspunkt für einige grundsätzliche Erwägungen und wird flankiert von einer Betrachtung des Verlaufs der Einkommensteuerquote, um den Spielraum für mögliche Steuersenkungen einzugrenzen. Da ein optimaler Tarif aus wissenschaftlicher Perspektive nicht unabhängig von Gerechtigkeitsvorstellungen abgeleitet werden kann, gilt im Anschluss das Augenmerk insbesondere den gegenwärtigen Reformzielen der Parteien. Unter den beiden Aspekten der Aufkommens- und der Verteilungswirkungen wird zunächst die gänzliche Abschaffung des Mittelstandsbauches betrachtet. Wegen der hohen Aufkommenseinbußen gilt der Fokus dann alternativen Tarifen und deren Entlastungswirkungen für die verschiedenen Steuerzahler. Dabei gilt die besondere Aufmerksamkeit der Entlastung mittlerer Einkommen sowie der Begrenzung des Aufkommensverlustes auf die vom BMF als finanzierbar eingestuften 15 Mrd. €.